Die erste ruhmvolle Handlung, die unsere christlich–demokratische Unionsregierung NRW verbrochen hat, war die Streichung des Weihnachtsgeldes der Heimbewohner. Noch vor seiner Vereidigung posaunte Karl Laumann laut durch die Gazetten, daß unter seiner Verantwortung keine Gelder an den Behinderten gekürzt werden.

Schon damals fiel mir ein Wort aus der Bibel ein, daß ich wie unter Zwang auf ihn ummünzte: „Ehe der Hahn dreimal kräht, wird er uns dreimal verleugnen. (Matth 26, 69 ff)!“

An den Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales                                            10. Februar 2006
Herrn Karl Josef Laumann
Telefax 02118563211

Betreff: Streichung des Weihnachtsgeldes für Behinderte in Heimen 2005

Sehr geehrter Herr Minister!

Ich weiß nicht, ob Sie ein Schamgefühl haben oder, wenn ja, wo Ihre Scham beginnt. Das müssen Sie ganz mit sich allein ausmachen. In der Weihnachtszeit vergangenen Jahres hat Sie allerdings das Schamgefühl im Stich gelassen. Anders kann ich es mir nicht erklären, daß Sie den Hilflosesten und Wehrlosesten der Gesellschaft überhaupt - den Behinderten - das bischen Weihnachtsgeld, das sie bisher bekamen, gestrichen haben. Dieses Weihnachtsgeld hätte unzähligen Behinderten geholfen, eine Kerze zu kaufen und sie in der Adventszeit anzuzünden, eventuell den einen oder anderen Freund zum Kaffee einzuladen oder wenigstens einmal im Jahr Gastgeber für die Eltern zu sein. Diese Möglichkeit haben Sie den Behinderten mit einem Verwaltungsakt gestohlen. Ich finde, dafür sollten Sie sich wirklich schämen. 

 Schämen sollten Sie sich auch darum, weil Sie zuvor großspurig und schallend etwas ganz anderes versprochen haben. Noch bevor Sie vereidigt  wurden, haben Sie sich weit aus dem Fenster gelehnt. Zumindest haben alle Zeitungen berichtet, daß Sie auf keinen Fall im Behindertenbereich Einsparungen vornehmen wollen. Dies hat Ihnen sehr viel Sympathie eingebracht. Zuletzt haben Sie am 11. Juni 2005 vor der Vertreterversammlung des Caritasverbandes für das Bistum Essen laut derem Presseorgan mitgeteilt: Die Sorge für Behinderte sei die

  â€žKönigin der Sozialpolitik.“

 Mit diesem heeren Anspruch haben Sie begründet, daß sich behinderte Menschen auch künftig auf die Unterstützung des Landes verlassen können.

 Wenn man danach im Internet recherchiert, findet man nur noch Stellen, wo es darum geht, daß Sie Ihr Versprechen permanent brechen. Der VDK prangert an, Selbsthilfeverbände haben Angst, Zuschüsse gestrichen zu bekommen und so weiter. Und nun lese ich in der Tageszeitung, daß Sie den Behinderten aus der Evangelischen Stiftung Volmarstein das Weihnachtsgeld gestrichen haben und daß die Anstaltsleitung, damit diese armen Würstchen wenigstens ein paar Postkarten schreiben können, aus ihrer eigenen Tasche einen Teilbetrag an die Behinderten ausgezahlt hat.

 Schamgefühl hatte übrigens ein Dienstleistungsbetrieb aus dem horizontalen Gewerbe in Dachau: Die dort tätigen Damen haben gesammelt und den Heimbewohnern wenigstens 25 € pro Person in die Hand gedrückt.
 

 Sehr geehrter Herr Minister, wenn Sie auch nur einen Funken Glaubwürdigkeit retten wollen, dann nehmen Sie diesen Schritt nicht nur zurück sondern veranlassen auch, daß den Behinderten dieser Betrag nachträglich wieder gutgeschrieben wird.

 Mit freundlichen Grüßen
 

Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW 
40190 Düsseldorf

Weihnachtsbeihilfe für Heimbewohner
 

Mein Schreiben vom 10.02.2006 und Ihre Erwiderung vom 16.03.2006

 Sehr geehrte Damen und Herren!

 Was Sie mir damit mitteilen wollen, daß Sie mir einen Paragraphen nach dem anderen, insbesondere den § 35 SGB XII, um die Ohren hauen, ist aus Ihrem Schreiben nicht ersichtlich. Ich werte diese Formulierungen als Nebelkerzen.

 Lassen Sie uns doch einfach feststellen, daß die behinderten Heimbewohner im Jahr 2004 mehr Geld als im Dezember 2005 bekamen. Das lag schlicht und ergreifend daran, daß die Behinderten im Jahr 2004 eine Weihnachtsbeihilfe erhielten, die ihnen im Jahre 2005 gestrichen wurde. Nun können Sie darüber schwadronieren, ob irgendwelche Beträge irgendwo eingearbeitet sind, - unterm Strich fehlt diese Weihnachtsbeihilfe, und dies, obwohl Sozialminister Laumann noch vor seiner Vereidigung laut durch die Gegend posaunte, daß im Behindertenbereich nichts gekürzt wird. Kaum im Amt hat er – s.o. – sein Versprechen gebrochen.

 Natürlich hat irgendeine Stelle eine sogenannte Reform ins Horn gestoßen, die nichts anderes ist als eine Kürzung der Leistungen für die Hilflosesten der Gesellschaft überhaupt. Ich betrachte dies als einen Beitrag zur Euthanasie Behinderter. Mehr ist es in der Tat nicht.

Wenn Sie mir nun schreiben, daß es unterschiedliche Rechtsauffassungen gibt, dann mag dieses zwar stimmen, ist allerdings für die Behinderten völlig uninteressant. Diese haben weniger Geld in der Tasche als zuvor, was ihre Lebensqualität in erheblichem Maße verringert. Nur über diesen Aspekt lohnt es sich zu diskutieren.

 Im Ãœbrigen ist im Internet zu ersehen, daß die Kommunen Gelegenheit haben, ihr Ermessen walten zu lassen. So wird dies z.B. im Bundesland Niedersachen gehandhabt.

Der Sozialverband VDK weißt nämlich darauf hin, daß unter Berufung des Bundessozialministeriums die Zahlungen den Bundesländern, also auch Ihrer Behörde, als freiwillige Entscheidung überlassen wird. Dies heißt nichts anderes, als daß Sie sich dagegen ausgesprochen haben! Denn hätten Sie sich dafür ausgesprochen, hätten sich auch die Kommunen an Ihre Empfehlungen gehalten. Es ist übrigens nicht sehr anständig von Ihnen, diesen Sachverhalt verschwiegen zu haben.

 Sie können also ersehen, daß ich mit Ihrem Schreiben überhaupt nicht einverstanden bin. Ich stelle es selbstverständlich ins Internet und schicke es auch dem Ministerpräsidenten Rüttgers zur Information. Denn mit einer solchen Stellungnahme lasse ich mich nicht abspeisen.

 ----------------------------------------------------------------------

Den noch verbliebenen Christen in der christlichen Unionspartei möchte ich ein weiteres Wort gleich in den Buchdeckel ihrer Bibel schreiben: „Was ihr getan habt einem von diesen meinen geringsten Brüdern, das habt ihr mir getan.“ (Matth 25,40)

Und wenn Ihr jetzt einmal ganz stille seid und angestrengt nach draußen hört: Er schreit gerade vom Kreuz herunter.