Einem Blinden das Blindengeld zu streichen heißt, ihn in der Wüste Sahara auszusetzen.

An die Regierung                                                                         14. Dez. 2004
des Landes Hamburg, Berlin, Niedersachsen
per Telefax

Betr.: Kürzung des Blindengeldes

 Sehr geehrte Damen und Herren,

 ich bin Bürger des Landes Nordrhein-Westfalen und ich schreib es Ihnen ganz offen:

Wenn mein Landesvater den Blinden das Blindengeld kürzen würde, dann täte ich ihn öffentlich als moralisch verkommen anprangern. Ich könnte dieses auch begründen. Da mir in Ihrem Falle die Begründung fehlt, will ich, wenn auch schweren Herzens, auf diese Meinungsäußerung verzichten. Was ich allerdings über Ihr Verhalten denke, das können Sie sich sicher vorstellen. Es ist schon eine Schande, eine moralische Schande für eine Landesregierung, solchen Menschen die Existenz durch Geldkürzungen unter dem Hintern wegzustreichen, die durch ihre Behinderung schon Ausgaben haben, die das normale Maß völlig überschreiten.

 Blinde Menschen müssen in der Regel für ihre Begleitung alles dazu bezahlen. Selbst die Freizeitaktivitäten, die bisher für Begleitpersonen frei waren, werden mehr und mehr kostenpflichtig.

 Die Behinderten haben unwahrscheinliche Ausgaben auf dem technischen Sektor. Diese beschränken sich nicht nur auf die blindenspezifischen Hilfsmittel. Sie umfassen auch den Elektronikbereich, wie Musikanlagen, wie Computer, etc., die ihnen ihr beschissenes Leben ein bisschen menschlicher machen. Wobei hier von Menschenwürde immer noch nicht die Rede sein kann.

 Bereits vor einigen Jahrzehnten hat man den Blinden schon die Gelder gekürzt. Was hier geschieht, betrachte ich als einen weiteren Beitrag zur Euthanasie Behinderter. Man streicht ihnen die Möglichkeit, sich einfach menschlich zu entfalten und sich am Leben zu erfreuen. Ich sehe deutlich die Gefahr, daß sich die Geschichte wiederholt. Vor etwa sechzig Jahren hat man auch darauf hingewiesen, daß die Behinderten der Gesellschaft zu teuer werden und hat ihnen damit auch die Lebensgrundlage entzogen. Zuletzt wurden sie abgespritzt.

 Wenn ihr Haus, und das setze ich einfach voraus, noch einen Funken Anstand und Moral hat, dann gehe ich davon aus, daß diese Blindengeldkürzung eine Zeitungsente ist und mehr nicht.

 Hochachtungsvoll

Während sich immer mehr Bundespolitiker rotzfrech, ohne Scham und ohne Schuldgefühl die Taschen füllen, kürzen sie den Ärmsten der Gesellschaft, den Heimbewohnern, das eh nicht ausreichende Taschengeld nochmals um 30 (dreißig!!!) Prozent.

Gelesen in “Der Ring” Zeitschrift der v. Bodelschwinghschen Anstalten Bethel (Bielefeld)
Januar 2005

Wer den Zuverdienst Behinderter stiehlt, boykottiert ihre Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft und fördert aktiv ihre Isolation!

An den Bundeskanzler                                                                               7. Januar 2005
der Bundesrepublik Deutschland
Herrn Gerhard Schröder
per Telefax

Offener Brief

Herr Bundeskanzler!

Nach den sozialpolitischen Schweinereien Ihrer Regierung im vergangenen Jahr- ich erinnere hier an die versuchte Streichung der Freifahrten im Personennahverkehr, an die Streichung des Blindengeldes in drei Bundesländern, die auch Sie zu verantworten haben, weil Sie als Kanzler aller Bürger versagt haben und nicht aufgestanden sind und die Bundesländer ermahnt haben, dass man so mit den Schwächsten der Gesellschaft nicht umgehen darf - setzten sich die Greueltaten Ihrer Regierung schon zu Beginn dieses Jahres fort.
Völlig fassungslos habe ich heute einen Aktenvorgang in die Hände bekommen, aus dem zu ersehen ist, dass die Freibeträge für den Zuverdienst Behinderter drastisch gekürzt werden. In diesem Fall verdient ein schwerstbehinderter Mann 150 Euro und arbeitet dafür etwa 60 Stunden. Er braucht diese Zeit, weil er mühsam Finger vor Finger schieben muss, um die Computertastatur zu bedienen. Bisher galt dieser Betrag als geringfügige Beschäftigung und wurde kaum auf seine Grundsicherung angerechnet. Seit dem 1. 1. 2005 darf er nur noch knapp 40 Euro davon behalten; alles andere wird ihm per Bescheid gestohlen. Er arbeitet also unter quälenden Bedingungen für etwa 70 Cent die Stunde.

Sie können sich vorstellen, dass dieser Bescheid zu Recht ein Schlag rechts und links in das Gesicht des betroffenen Behinderten  bedeutet. Ebenso wird es einigen tausenden anderen Behinderten am heutigen oder in den kommendenTagen ergangen sein oder noch ergehen. Ich frage mich wirklich , wo beginnt in Ihrem Kabinett die Schamgrenze und wann kommt Ihr Haus endlich dahinter, dass es bei Behinderten seit zwanzig Jahren nichts mehr einzusparen gibt, dass sie schon 20 Jahre unter ihrem Existenzminimum leben.

Die Lebensqualität berufsloser Behinderter im Heim oder in Aussenwohngruppen ist gleich Null. Diese Behinderten haben keinen Cent, um sich auch nur eine kleine Freude zu bereiten, - dieses Geld steht einfach nicht mehr zur Verfügung. Behinderte tragen wieder Zahnlücken und zerlumpte Kleidung. Sie gehen weniger zum Arzt und kaufen keine zuzahlungspflichtigen Medikamente. Sie leben zwangsweise ungesund! Glauben Sie wirklich, Sie können die Behinderten mit Ihren Streichungen ermutigen,  überhaupt noch etwas zu tun? Und glauben Sie - und das ist die viel wichtigere Frage - mit diesen brutalen Zugriffen auf die wenigen zusätzlichen Einkünfte den Behinderten das Gefühl zu vermitteln, vollwertige Glieder der Gesellschaft zu sein?

Ich habe soeben festgestellt, dass klammheimlich sogar der Mehrbedarf für Behinderte, der bisher 20 % betrug auf 17 % gekürzt wurde. Widerlich!

Ich sage es Ihnen ganz klar Herr Bundeskanzler: Das ist Euthanasie durch die Hintertür! Nein nein, man spritzt sie nicht direkt ins Jenseits, man entzieht ihnen einfach die Lebensgrundlage. Indem man den Behinderten die Gelder wegnimmt, die sie brauchen, um ein spärlich menschenwürdiges Leben zu führen, vernichtet man sie psychisch und physisch. Ihnen bleibt nur noch, die vier Wände anzustarren. Sie verzweifeln, vereinsamen und verblöden, weil Freundeskreis und  Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft ausgeschlossen sind. Wer befreundet sich schon mit einem Menschen, der ihm nicht mal eine Tasse Tee anbieten kann?

Aus diesem Bescheid geht hervor, dass der Behinderte 60 Euro weniger hat, als im Dezemder 2004. Dies entspricht etwa 10 Tage Nahrungsmittel. Anders ausgedrückt stiehlt Ihre Regierung diesem und anderen Behinderten 10 Tage das Essen. Haben Politiker, die solche Gesetze zusammenschustern, noch ein moralisches Empfinden?  

Ich bin wirklich erschrocken, dass sich die Tragödie der Vernichtung Behinderter so schnell – schon 60 Jahre später – versteckt, heimlich und verborgen unter dem Deckmantel, dass alle sparen müssen, wiederholt.

Herr Bundeskanzler, beenden Sie diese sozialpolitische Schweinerei.

Wer Behinderten den Mehrbedarf kürzt,
klaut ihnen die Wurst vom Brot und den Kaffee aus der Filtertüte.